Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... May 2026

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen.

Sie betont, dass ein Richter sich nicht von politischen Reformen in seiner täglichen Arbeit beeinflussen lassen dürfe. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück. die darauf abzielen

Neben Barbara Piwnik haben sich weitere Richter öffentlichkeitswirksam gegen die Reformen gestellt: dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen

Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen.

Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2.500 Richtern, die unter den umstrittenen Regeln ernannt wurden und deren Legitimität von der aktuellen Regierung und internationalen Gerichten angezweifelt wird. Weitere kritische Stimmen